Im Tauziehen um die Verteilung der Gebührengelder innerhalb der ARD ist der Rundfunk Berlin-Brandenburg jetzt mit einem Rechtsgutachten vorgeprescht. In der 61-seitigen Arbeit mit dem sperrigen Titel "Strukturelle Defizite der Gebührenverteilung innerhalb der ARD als Rechtsproblem" kommt der Jurist Prof. Dr. Joachim Wieland aus Speyer zu dem Schluss, der RBB könne einen höheren Anteil am Gebührenaufkommen der ARD beanspruchen.

Hohe Gebührenausfälle im Osten
Dahinter steht das wirtschaftliche Ost-West-Gefälle, das in den neuen Bundesländern zu einer vergleichsweise hohen Zahl an Gebührenausfällen führt. So brauchen etwa Hartz-iV-Empfänger, deren Anteil im Osten höher ist, nicht zu zahlen. Das Resultat: Während bundesweit die Befreiungsquote knapp neun Prozent beträgt, stieg sie nach RBB-Zahlen in Berlin und Brandenburg auf über 14 Prozent an.

Diese Ausfälle werden vom derzeitigen Verteilungsmodus nicht aufgefangen. "Verfassungsrechtlich geboten" sei jedoch, die Gebühren entsprechend dem Finanzbedarf der einzelnen Anstalten zu verteilen, meint Wieland. Dabei müssten Überzahlungen ebenso verhindert werden wie Unterdeckungen.

Sache der KEF
Den Finanzbedarf ermittelt alle vier Jahre die Gebührenkommission KEF, der das RBB-Gutachten nun zugestellt werden soll. Denn die KEF ist von den für die Rundfunkpolitik verantwortlichen Bundesländern beauftragt worden, bis Anfang Oktober 2008 konkrete Lösungsvorschläge für die Gebührenverteilung vorzulegen.

Zwar existiert bereits ein ARD-interner Finanzausgleich, doch profitieren davon nur die kleinen Anstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk. Geht es nach dem RBB, dann könnten die ARD-Anstalten künftig einen Sockelbetrag erhalten, der entsprechend der tatsächlichen Zahl der angemeldeten Geräte/Haushalte ausgezahlt wird.

Erst vor einem Monat hatte Reim die Schließung der RBB-Welle Radio Multikulti und die Einstellung des TV-Magazins Polylux zum Jahresende angekündigt und dafür die "strukturelle Unterfinanzierung" der Zwei-Länder-Anstalt verantwortlich gemacht.