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Rundfunkgebühr sinkt, aber nur um 48 Cent

Der monatliche Rundfunkbeitrag wird voraussichtlich ab 2015 um 48 Cent auf 17,50 Euro sinken, nachdem die öffentlich-rechtlichen Sender durch die Gebührenreform zu viel Geld genommen haben. Mehreinnahmen von 1,146 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2013 bis 2016 hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs errechnet - und zugleich eine Beitragssenkung um 78 Cent vorgeschlagen. Doch die Ministerpräsidenten der Länder haben diesen KEF-Vorschlag um ein Drittel amputiert.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) als Vorsitzende der Rundfunkkomission der Länder sagte, man wolle sich "finanziellen Spielraum" schaffen, um die Werbung im öffentlich-rechtlichen Programm zu reduzieren und um Rücklagen für Unwuchten im Erhebungssystem zu schaffen. Bis 2015 läuft noch eine Prüfung, ob Kommunen und Unternehmen durch die im letzten Jahr neu eingeführte Haushaltsabgabe übermäßig belastet werden. Die Länderparlamente müssen der Beitragsänderung nun noch zustimmen.

Kein Fifty-fifty
Die KEF hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Mehreinnahmen Fifty-fifty umzulegen: eine Hälfte für die Gebührenzahler, die andere Hälfte zur Bildung von Rücklagen. Wieso die Ministerpräsidenten nun ausgerechnet auf 48 Cent kommen, ist buchhalterisch nebulös.

Dass die Werbung reduziert werden soll, darüber werden sich von Werbepausen genervte Verbraucher ebenso freuen wie die Privatfunker-Konkurrenz, die seit Jahren vergeblich ein öffentlich-rechtliches Werbeverbot fordert. Mit der Werbung finanziert die ARD vor allem ihre Fußball-Bundesliga-Übertragungen. Dass sie künftig auf den sündhaft teuren Bieterwettbewerb für Fußball-Rechte verzichten würde, ist freilich kaum zu glauben.

Am Ende schleppt die Rundfunkpolitik, die bekanntlich Ländersache ist, solche Richtungsentscheidungen und Probleme immer nur von Gebührenperiode zu Gebührenperiode weiter. Neu auf dem Stapel der offenen Fragen: ein gemeinsamer Jugendkanal von ARD und ZDF. Der sei zwar "nicht tot", sagte Dreyer, aber es gebe "noch Gesprächsbedarf". Entschieden ist erst mal - nichts.
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