Bundeskanzler Gerhard Schröder möchte die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Zeitungswesen in Deutschland verändern, um den Verlagen über die Zeitungskrise hinwegzuhelfen. Beim Jahrestreffen des Netzwerks Recherche in Hamburg, wo er als Interviewgast einer Podiumsdiskussion auftrat, äußerte der Kanzler, er habe Zweifel, ob die kartellrechtlichen Vorschriften noch zeitgemäß seien. Schröder sprach damit die Sondervorschriften zur Fusionskontrolle an, deren Abschaffung etwa sein ehemaliger Kanzleramtschef Bodo Hombach in seiner heutigen Funktion als Geschäftsführer des WAZ-Konzerns fordert. Auch bei der aktuell anstehenden Entscheidung über die Ministererlaubnis für Holtzbrinck zur Übernahme des Berliner Verlags geht es darum, ob kartellrechtliche Bedenken zu Gunsten übergeordneter Interessen des Gemeinwohls außer Kraft gesetzt werden. Doch ein Präjudiz für seinen Wirtschaftsminister Clement will Schröder ("Das wäre töricht") nach eigenem Bekunden nicht schaffen: Ihm gehe es vor allem um den Erhalt der Vielfalt bei den keineren und mittleren Verlagen, sagte der Kanzler. Er wolle Verleger und Journalisten einladen, gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen. Dabei gehe es um politische Rahmenbedingungen, nicht um Subventionen, machte Schröder deutlich.