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NewsfeedsNach fünf Jahre Perlentaucher-Rechtsstreit bleiben lächerliche 13 Abstracts übrig
Nach mehr als fünf Jahren in drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und von da wieder zurück zum Oberlandesgericht Frankfurt gibt es jetzt ein endgültiges Perlentaucher-Urteil. >>>
Urheberrechts-Urteil: Niedrige Fallhöhe von Nachrichtentexten
In einem von der Nachrichtenagentur AFP angestengten Prozess hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass auch Nachrichtentexte im "Tickerstil" in der Regel den Schutz des Urheberrechts genießen können. >>>
BGH: "Bild" brauchte nicht zu verpixeln
Die Bild-Zeitung durfte am 16. Juli 2008 das unverpixelte Foto eines islamistischen Terroristen veröffentlichen, der wegen eines versuchten Mordanschlags in Stuttgart verurteilt wurde. >>>
Buy-Out-Klauseln der Süddeutschen Zeitung teilweise rechtswidrig
Das Oberlandesgericht München hat dem Süddeutschen Verlag vorläufig verboten, in seinen Geschäftsbedingungen gegenüber freien Journalisten pauschale Buy-Out-Honorare durchzusetzen. Auch darf der Verlag vom Autor nicht fordern, einen Artikel erst nach Erscheinen in der Süddeutschen Zeitung anderweitig anzubieten. >>>
Google, die Welt der Bücher und ein Richter aus New York
Ach, Google. Da hatte der Suchmaschinen-Riese schon ein bahnbrechendes Agreement mit Autoren und Verlagen zur Digitalisierung von Büchern verkündet. >>>
Perlentaucher-Urteil vom BGH: aus Mangel an Chuzpe zurückverwiesen
Nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Onlinemagazin Perlentaucher haben die Süddeutsche Zeitung und die FAZ nach eigener Sichtweise einen Etappensieg vor dem Bundesgerichtshof erzielt. >>>
Bundesjustizministerin herzt die Urheber in ihrer Berliner Rede
Nach dem Heidelberger Appell und der Hamburger Erklärung nun also: die Berliner Rede. Keine Atempause, Geschichte wird gemacht in Sachen Urheberrecht. >>>
Klassisches BGH-Urteil: Springer durfte ProSieben nicht übernehmen
Anfang 2006 untersagte das Bundeskartellamt die Übernahme der ProSiebenSat.1-Gruppe durch den Springer-Verlag. Das Zweieinhalb-Milliarden-Geschäft platzte. Mehr als vier Jahre später hat der Bundesgerichtshof einen Schlussstrich gezogen und das Verbot für rechtens erklärt. >>>
Gericht: Autoren-Vereinbarung der "Zeit" passt nicht in die Zeit
Das Landgericht Hamburg hat die sogenannte Rahmenvereinbarung der Zeit für freie Autoren gekippt. >>>
"Durchbruch" bei Abgaben auf Computer bringt Nachzahlungen für Urheber
Nach neunjährigem Streit haben sich Computer-Hersteller und Verwertungsgesellschaften über eine Urheberrechts-Abgabe für PCs geeinigt. Rückwirkend ab 1. Januar 2008 werden netto auf Rechner mit eingebautem Brenner 13,65 Euro fällig; ohne Brenner 12,15 Euro. >>>
WDR: Keine Behörde, keine Informationsfreiheit
Der Westdeutsche Rundfunk muss nach einer Verwaltungsgerichts-Entscheidung nicht offenlegen, an welche Fremdfirmen er Auftrage vergeben hat. >>>
Auch Bayerns Berufung gegen "Zeitungszeugen" abgewiesen
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