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Verfahren eingestellt, aber noch kein Ende der "Cicero"-Affäre

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die Zeitschrift Cicero wegen des Verdachts des Geheimnisverrates gegen Zahlung einer Geldstrafe von 1.000 Euro eingestellt. Damit ersparten die Ermittler sich und uns eine weitere Kostprobe, wie weit der Staat die Pressefreiheit einschränken darf, wenn es darum geht, gegen Informanten aus Polizei und Geheimdienst vorzugehen.

Ein Artikel des Cicero-Autors Bruno Schirra über den Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi hatte Hausdurchsuchungen bei dem Journalisten selbst und in der Redaktion des Potsdamer Magazins ausgelöst. Bundesinnenminister Otto Schily gab die Ermächtigung für die Razzien. Schirra hatte unter anderem aus vertraulichen Papieren des Bundeskriminalamtes zitiert. Verräterische Details in seinem Text erlaubten der Behörde offensichtlich die Zuordnung.

Mit der Einstellung des Verfahrens will sich Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer aber nicht zufrieden geben. Er kündigte eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht an, "um den Quellen- und Informantenschutz im deutschen Journalismus zu sichern". Eine Klage gegen die Hausdurchsuchungen beim Potsdamer Landgericht war allerdings gescheitert.
Zuletzt bearbeitet 22.02.2006 12:51 Uhr
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