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Frankfurter Rundschau

Sarkozy provoziert Streit um öffentlich-rechtliches Werbeverbot in Frankreich

In Frankreich sind die Rundfunkgebühren zwar erheblich geringer als in Deutschland, dafür haben die öffentlich-rechtlichen Sender von France Télévisions höhere Werbeeinnahmen. Die sind allerdings heftig umstritten, schreibt FR-Korrespondent Rudolf Walther. Zu Jahresbeginn kündigte Präsident Sarkozy ein Werbeverbot an - eine Forderung, die auch sogleich in die deutsche Gebührendebatte Eingang fand - und setzte eine Kommission ein, um alternative Finanzierungsmöglichkeiten auszuloten.

Die Kommission entwickelte drei Modelle: eine Erhöhung der seit 2002 eingefrorenen Gebühren, eine Steuer auf die Umsätze von Fernseh- und Internet-Anbietern sowie eine Kombination aus beiden. Die Lösungsvorschläge haben allerdings zwei Haken: Zum einen würden sie mit 450 Millionen Euro jährlich nur die Hälfte der Werbeeinnahmen erbringen. Zum anderen hat Sarkozy bereits verlauten lassen, eine Gebührenerhöhung käme nicht in Frage.

Damit hat Sarkozy nicht nur die Kommission desavouiert, sondern auch die Rundfunk-Leute alarmiert: Ein 24-Stunden-Streik ist angekündigt. Zudem enthüllte "Le Monde", dass die Werbeverbots-Initiative des Präsidenten auf eine Idee seines Freundes Vincent Bolloré, Besitzer des Privatsenders TF1, zurückgeht. Ein Sprecher der Journalisten-Gewerkschaft warf dem Staat als Hauptaktionär des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor, seine "Schutzfunktion wie eine Rabenmutter" zu erfüllen.
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