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Merkel und die Verleger

Doppelte Kanzlerin auf dem Zeitschriftentag
Foto: Bildschön/VdZ
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Doppelte Kanzlerin auf dem Zeitschriftentag
Foto: Bildschön/VdZ
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Zeitschriftenverlegern auf ihrem Kongress das gesagt, was sie hören wollten, ohne sich mit Verbindlichem aufzuhalten. Die Regierungschefin sprach sich für eine Erleichterung des Pressefusionsrechts und die Schaffung eines Leistungsschutzrechts aus, so wie es bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Sie stellte sogar eine "Prüfung" in Aussicht, ob die Mehrwertsteuer-Reduzierung für Presseerzeugnisse auf das Internet ausgedehnt wird - davon stand nicht einmal etwas im Koalitionsvertrag, aber prüfen kann man ja mal. Erhöht werden solle die Mehrwertsteuer jedenfalls nicht, sagte Merkel. Das war wohl ein Scherz.

Werbung und Umwelt
Den Unmut der Zeitungsverleger über die Bestrebungen der EU-Kommission, für die Werbung weitere Zwangsinhalte vorzuschreiben, unterstützte Merkel: Weitere Einschränkungen der Werbefreiheit seien ein "massiver Angriff auf die Medien". Allerdings hatte sich Deutschland in Person des neuen Bundesumweltministers Norbert Röttgen enthalten, als der EU-Ministerrat letzte Woche über eine geplante werbliche Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Haushaltsgeräten abstimmte, weshalb VdZ-Präsident Hubert Burda nach eigenem Bekunden "der Schlag" getroffen hat.

"Die Politik will dazu beitragen, den Medien einen Rahmen zu geben, in dem die Meinungsfreiheit gedeihen kann“, versprach die Kanzlerin noch. Dann entschwand sie wieder: Alles und nichts war gesagt. Immerhin wusste hernach der Deutsche Journalisten-Verband zum ominösen, angeblich noch in diesem Jahr als Gesetzesentwurf zu erwartenden Leistungsschutzrecht froh zu vermelden, Merkel habe "klar gemacht“, dass dies kein Verleger-Privileg sei. Auch die Urheber müssten davon profitieren.

Da hatte es tatsächlich doch noch jemand geschafft, die Kanzlerin festzunageln.
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