Der BGH hat das Internet verstanden und der News-Suchmaschine im Steit mit der Verlagsgruppe Handelsblatt Recht gegeben. Die Links der Suchmaschine sind weder urheberrechts- noch wettbewerbswidrig. MEHR

Der Navigationsdienst muss Auktionsseiten, auf denen Nazi-Memorabilia angeboten werden, innerhalb von drei Monaten für französische Bürger unzugänglich machen. Damit hat erstmals ein westliches Land nationale Grenzziehungen im Internet vorgenommen.

Bislang können Internet-Publisher für Inhalte auf externen verlinkten Seiten nur in Ausnahmefällen verantwortlich gemacht werden. Dafür sorgt das Teledienstegesetz, das eine Haftung lediglich dann vorsieht, wenn bewusst auf strafbare Inhalte verlinkt wird. Bislang genügte auf Homepages ein entsprechender "Disclaimer". MEHR

Suchmaschinenbetreiber müssen Eintragungen in ihren Katalogen nicht prüfen oder gar ablehnen, sofern keine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt. MEHR