Der Streit um die Internet-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen geht in neue Runde. Die in diesen Dingen bekanntlich besonders aktive FAZ berichtete schon vorab, dass die Zeitungsverleger - ach was: "Eine illustre Runde sonst hart miteinander konkurrierender Medienhäuser" - heute einen "Brandbrief" (autsch, heiß!) präsentieren wollen. Darin wird die Medienpolitik aufgefordert, im neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag "zweifelsfrei und einklagbar" festzuschreiben, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten "online nicht mit pressemäßiger Berichterstattung, Information und Unterhaltung beauftragt werden".

Der aktuelle Entwurf zum neuen Rundfunkstaatsvertrag stelle das nicht sicher, beschweren sich die Verleger - und haben recht mit dieser Diagnose. Tatsächlich ist das, was die Ministerpräsidenten der Länder bisher vorgelegt haben, ein unentschlossenes und schwammiges Lavieren zwischen den beiden Interessengruppen. Die Verleger sehen indes den Wettbewerb im Internet durch eine "öffentlich-rechtliche, staatlich finanzierte Presse verzerrt" und fordern deshalb klare Grenzen für ARD und ZDF.

Dieser verständliche Wunsch führt allerdings auch zu Internet-fernen Abstrusitäten wie dem Ruf nach einer Vorschrift, dass die Mediatheken der Rundfunkanstalten Beiträge nur sieben Tage lang vorhalten dürfen. Ein Gedanke, den selbst Mathias Döpfner verwarf. Der Springer-Chef schlug vielmehr ein Gegengeschäft vor: Die Öffentlich-Rechtlichen bekommen online keine neuen Beschränkungen auferlegt, müssen dafür aber komplett auf Werbung verzichten.

Die neue "Münchner Erklärung" der Verleger hat sich nun die Forderung eines Werbeverzichts ebenfalls zueigen gemacht - die andere Hälfte von Döpfners Vorschlag fehlt indes. Dass die FAZ dies als "ein Zugeständnis an den Springer-Vorstandsvorsitzenden" verkauft, ist kurios und zeigt, in was für ein Geschachere die Rundfunkpolitik mit ihrem unentschlossenen Handeln gemündet ist.